Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Guten Tag Frau Ludwig,

vielen Dank erst mal für Ihre Antwort.

Verkehr
05. September 2016

(...) Aufklärung der Autofahrer halte ich in dieser Sache für den vernünftigsten Weg zur Lösung des Problems. Sicherlich wird auch die angestoßene Debatte zum Thema Rettungsgasse für eine erhöhte Wahrnehmung bei den Autofahrern sorgen. Darüber hinaus würde ich empfehlen, zunächst die Erfolge der überarbeiteten Regelungen zur Rettungsgasse abzuwarten, bevor neue Maßnahmen getroffen werden. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Ludwig,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Verkehr
15. August 2016

(...) Eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 2.000€, wie in Ihrer Petition gefordert, halte ich jedoch für eine nicht zielführende Maßnahme. Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil der Autofahrerinnen und Autofahrer, die keine Rettungsgassen bilden, aus Unwissenheit heraus handelt und keine bösen Absichten verfolgt. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat diese Problematik ebenfalls erkannt und hat den betreffenden Paragrafen 11(2) StVO überarbeitet und vereinfacht, den ich aus dem vorher genannten Grund unterstütze; genaueres hierzu erfahren Sie unter (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Hallo Frau Ludwig,

03. Mai 2016

(...) Auch ich habe schon einen Lesetermin und werde ihn in Kürze nutzen, um mir die Dokumente persönlich anzusehen. Seien Sie versichert, wir Abgeordnete machen es uns nicht leicht, aber TTIP muss eine Chance erhalten. Unsere Verhandler arbeiten in unserem Interesse und die EU-Mitgliedsländer werden die Ergebnisse und auch die Teilergebnisse gewissenhaft prüfen, bevor es zu einer Abstimmung kommen wird. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Guten Tag Frau Ludwig,

01. Mai 2016

(...) Deshalb halte ich es für dringend geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. Einer Arbeitsgruppe der Koalition ist es vor der Sommerpause des vergangenen Jahres gelungen, letzte Schutzlücken in den Entwürfen zu schließen. Unter anderem wollen wir –dies war uns als CSU-Landesgruppe besonders wichtig – die sogenannte 3000m-Grenze streichen. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Ludwig,

es wird im Syrien - Krieg immer von "Vermeidung von Fluchtursachen" gesprochen. Eine konkrete Fluchtvermeidung wäre ein seit 5 Jahren fälliger Waffenlieferungsstopp in das Krisengebiet. Warum gibt es da keinen?

Innere Sicherheit
18. Februar 2016

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Krise in Syrien und im Irak, hat sich die Situation allerdings so dargestellt, dass Waffenlieferungen an die Kurden als Nothilfemaßnahme notwendig waren. Denn die Kurden waren im Kampf gegen den IS unterlegen, so dass sie unserer Unterstützung bedurften. (...)

Frage an
Daniela Ludwig
CSU

Sehr geehrte Frau Ludwig,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2016

(...) Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. (...)