(...) Daher befürworte ich schon seit Jahren eine Entkriminalisierung von Cannabis und somit die Strafbefreiung des Konsums. (...)
(...) Die Prämie für Verbrenner wird nicht kommen. Das ist der deutlichen Haltung der SPD zu verdanken, die sich in den Verhandlungen des Koalitionsausschusses klar durchgesetzt hat. (...)
(...) Es steht dem Gesetzgeber nicht - und in diesem Zusammenhang muss ich für mich eine „leider“ einfügen - zu, auf dieses Beratungsverfahren in irgendeiner Form lenkend einzuwirken. (...)
(...) ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dieses Unverständnis absolut teile. So manche Aussage aus dem Verkehrsministerium lässt mich mit offenem Mund zurück. (...)
Einige Verbesserungen konnten wir in dieser Woche erreichen. Kinder, die Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, können dieses nun in der Schule abholen oder bekommen es nach Hause geliefert. Wir haben außerdem das Kurzarbeitergeld noch einmal angehoben. Das ist für viele der betroffenen Familien von großer Bedeutung. Aber ich bin damit nicht zufrieden. Als SPD hätten wir z.B. gerne das Kurzarbeitergeld noch weiter angehoben. Dagegen hat sich leider unser Koalitionspartner gesträubt.
(...) Deshalb befürworte ich die Einsätze der Bundeswehr, welche zur langfristigen Etablierung von Frieden und Sicherheit beitragen und lehne andere, die nicht zur Befriedung des Konfliktes führen (etwa der Einsatz in Afghanistan) ab. (...)
