Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

(...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)

Soziale Sicherung
14. Mai 2020

Einige Verbesserungen konnten wir in dieser Woche erreichen. Kinder, die Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, können dieses nun in der Schule abholen oder bekommen es nach Hause geliefert. Wir haben außerdem das Kurzarbeitergeld noch einmal angehoben. Das ist für viele der betroffenen Familien von großer Bedeutung. Aber ich bin damit nicht zufrieden. Als SPD hätten wir z.B. gerne das Kurzarbeitergeld noch weiter angehoben. Dagegen hat sich leider unser Koalitionspartner gesträubt.

Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

Das US Kriegsmanöver Defender 2020 findet gemeinsam mit den NATO Verbündeten pünktlich zum 75.Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Finden Sie den Zeitpunkt gut gewählt oder sehen Sie darin auch eine Provokation Russlands?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. März 2020

(...) Deshalb befürworte ich die Einsätze der Bundeswehr, welche zur langfristigen Etablierung von Frieden und Sicherheit beitragen und lehne andere, die nicht zur Befriedung des Konfliktes führen (etwa der Einsatz in Afghanistan) ab. (...)

Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

(...) seit Monaten leben Kinder und Jugendliche unter unerträglichen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern, beispielsweise in Moria (Lesbos). In der aktuellen Ausgabe der Zeit (9/2020) wird ausführlic berichtet, welche tiefgreifenden psychischen Störungen durch die hochproblematischen Lebensbedingungen, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit verursacht werden. (...)

Jugend
22. Februar 2020

In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde.

Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

(...) Ober wäre es nicht am effizientesten, wenn man gleich alle Strafsenate in Leipzig vereinen würde? Wäre das nicht am sinnvollsten und ein gutes Zeichen in Richtung stärkung des Ostens, von dem man in den Sonntagsreden angesichts der AfD-Erfolge dort oft gehört hat? Sie haben ja vielleicht auch gehört, was Willy Brandt damals auf dem Augustusplatz sagte. (...)

Staat und Verwaltung
11. Januar 2020

(...) Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. (...)

Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

(...) als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie, ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017 mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Dezember 2019

(...) Wir brauchen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt. (...)

Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

(...) in der Abstimmung zum generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen haben sie mit "dagegen" gestimmt. Können sie erklären was sie dazu bewogen hat? So viele sinnlose Tote (jeder einzelne ist einer zu viel, egal ob die Zahlen sinken oder steigen) & so viele sinnlos rausgeblasene Tonnen CO2 (laut ADAC mit PKW Flotte von 2019, 2 Mio t/Jahr), finden sie das Zeitgemäß? (...)

Verkehr
21. Oktober 2019

(...) Derzeit sind etwa 70 Prozent aller Bundesautobahnen (BAB) ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Jahr 2018 ereigneten sich auf allen BAB 20.537 Unfälle mit Personenschaden. (...)

Bundestag
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Daniela Kolbe
SPD

Sehr geehrte Frau Kolbe, nachdem meine Kinder ausgezogen sind, wohne ich in einer viel zu großen Wohnung. Zwei Räume weniger wären optimal. (...)

Soziale Sicherung
19. Juli 2019

(...) Die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt treibt wirklich abenteuerlicher Blüten. Die Mieten in den Großstädten explodieren förmlich. Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands und Wohnraum daher besonders umkämpft. (...)