Daniela Kolbe
SPD

Frage an Daniela Kolbe von Yhxnf Avabj bezüglich Soziale Sicherung

14. Mai 2020 - 15:07

Sehr geehrte Frau Kolbe,

während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.

1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?

2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Yhxnf Avabj
Antwort von Daniela Kolbe
15. Mai 2020 - 10:40
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Avabj,

ich gebe Ihnen Recht, dass die aktuelle Lage rund um die Pandemie Personen und Familien im besonderen Maße trifft, die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Aus meiner Sicht besteht da absoluter Handlungsbedarf.

Einige Verbesserungen konnten wir in dieser Woche erreichen. Kinder, die Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, können dieses nun in der Schule abholen oder bekommen es nach Hause geliefert. Wir haben außerdem das Kurzarbeitergeld noch einmal angehoben. Das ist für viele der betroffenen Familien von großer Bedeutung. Aber ich bin damit nicht zufrieden. Als SPD hätten wir z.B. gerne das Kurzarbeitergeld noch weiter angehoben. Dagegen hat sich leider unser Koalitionspartner gesträubt.

zu 1.) Menschen, die Leistungen in der Grundsicherung beziehen, sind besonders stark von der Krise betroffen, weil Hilfsangebote nicht zur Verfügung stehen, KiTas und Schulen teilweise immer noch geschlossen sind und Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz nicht fließen. Besonders die gestiegenen Lebensmittelpreise erfordern die Erhöhung der Grundsicherung, denn die Möglichkeiten zum preisgünstigen Einkauf bei Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten sind derzeit eingeschränkt. Das reißt eine große Lücke in die ohnehin schmale Finanzbasis dieser Menschen. Deshalb unterstütze ich persönlich die Forderung nach einem zeitweisen Zuschlag auf die Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro monatlich. Das Geld würde im Übrigen sehr unmittelbar in ausgegeben und somit auch die Wirtschaft stützen.

zu 2.) Ich setze mich grundsätzlich wo immer es geht, für meine Position ein. Das werde ich in diesem Fall zunächst in meiner Fraktion tun. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf einigen können, halte ich jedoch leider für äußerst gering. Da ich mich als Abgeordnete dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle (auch wenn ich persönlich beim Votum der SPD-Mitglieder dagegen gestimmt habe), werde ich bedauerlicherweise keiner Gesetzesinitiative zustimmen können, solange es keine Einigung innerhalb der Koalition gibt. Eine Unterstützung von Initiativen schließt der Koalitionsvertrag ausdrücklich aus. Gestern hat die Grüne Fraktion im Plenum über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen. Der hätte allerdings selbst mit den Stimmen der SPD-Fraktion nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe