Daniela Billig

Ich habe Verständnis für die Unsicherheit und Ängste, die die Diskussion um eine Impfpflicht bei manchen auslöst, jedoch muss es uns gelingen, Gesundheitsschutz auch für besonders gefährdete Personen in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee

Nächtliche Sperrung von Parks sind keine Lösung. Die Bezirke sollten Flächen zur Verfügung stellen, die für Partys genutzt werden können.

(...) Neue Formen des Engagements, wie

Online-Petitionsplattformen oder Aktivist*innen-Netzwerke, sind

deshalb ein Zeichen für die Lebendigkeit unserer Zivilgesellschaft (...)

(...) Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnung, Praxen oder Leerstand oder ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen, führen zu weniger Wohnungen auf dem Markt und verstärken die Steigerung der Mieten massiv. Es wäre für die rot-rote Landesregierung leicht gewesen durch einfache Verordnungen diese Entwicklung zu bremsen und so Spekulation mit Wohnraum kontrollierbar zu machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach aus der Opposition heraus versucht. (...)

(...) die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich bereits seit einiger Zeit mit der Schwimmhalle in der Wolfshagener Str. Sie haben vollkommen Recht, der Bedarf dafür ist da und der Wunsch danach gerechtfertigt. (...)