Daniel Rinkert

Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.

Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.

Aktuell gibt es noch umfassende Verhandlungen zu dem Thema der Freistellung von Vätern oder Partner:innen, da auch die Auswirkungen solcher Regelungen auf die Arbeitgeber:innen beleuchtet werden müssen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Maßnahmen, die zur Verkehrswende beitragen. Der Verkehrssektor muss in den kommenden Jahren einen noch viel größeren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Darauf setzen wir unseren Fokus und freuen uns über entsprechende Innovationen.

Landesregierung, Polizeibehörden bei uns und in den Niederlanden und Geldinstitute müssen enger zusammenarbeiten und mit großem Nachdruck gegen die Sprengung von Geldautomaten vorgehen