Kein ambulanter Pflegedienst kann kurzfristig für mehrere Stunden am Tag einspringen, wie bitte soll ich dieses Problem in der Zukunft lösen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Oktober 2026, auf welche ich Ihnen gerne antworte.

Zunächst möchte ich Ihnen für die offene Schilderung Ihrer persönlichen Situation danken und deutlich machen, dass ich Ihre Sorgen sehr ernst nehme. Ich habe großen Respekt davor, dass Sie trotz dieser enormen Belastung weiterhin in der Altenpflege arbeiten und ein stabiles privates Netzwerk aufbauen konnten. 

Es darf nicht passieren, dass pflegende Angehörige durch die geplanten Reformen in der Pflege vor die Wahl gestellt werden, entweder ihre berufliche Existenz aufzugeben oder die notwendige Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen nicht mehr sicherstellen zu können. Vielmehr brauchen sie Sicherheit, Verlässlichkeit und Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen. 

Wir stehen aktuell vor der Herausforderung, dass angesichts der sehr schwierigen finanziellen Lage der Pflegekassen mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) dringend neue Regelungen finden müssen, andererseits wichtige Hilfsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter sicherstellen wollen. 

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich sagen deswegen sehr deutlich, dass es Änderungen durch das PNOG bedarf, um die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell abzusichern. Allerdings müssen neben kurzfristigen Änderungen nun auch zwingend nachhaltige strukturelle Reformen folgen.

In den vergangenen Wochen konnten wir einige zentrale sozialdemokratische Forderungen im Reformprozess verankern. Zum Beispiel wird sich die Pflegestrukturkommission ausdrücklich mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung befassen. Denn eine gerechte Verteilung finanzieller Lasten gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Reform. 

Zudem bleibt das vollständige Pflegegeld für die Pflegegrade 2 und 3 in den ersten drei Monaten erhalten, die Rentenansprüche pflegender Angehöriger werden weiterhin abgesichert und auch Beschäftigte in der Pflege müssen nicht mit Nullrunden rechnen. Gleichzeitig werden höhere Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt und Kinderlose leisten einen größeren Beitrag. 

Einen möglichen Austausch der Verhinderungspflege als eigenständigen und flexibel nutzbaren Anspruch durch ein Überbrückungsbudget sehe ich weiterhin kritisch. Gerade privat organisierte oder stundenweise Ersatzpflege durch vertraute Personen sollte nicht erschwert werden. 

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird hierzu voraussichtlich Ende November öffentliche Anhörungen durchführen, bei denen die verschiedenen Interessengruppen ausführlich Gelegenheit haben werden, ihre Argumente darzulegen. 

Ich versichere Ihnen, dass sich meine Fachkolleginnen und -kollegen im Gesundheitsausschuss dieses Problems bewusst sind und sich im weiteren parlamentarischen Verfahren im Sinne einer guten Unterstützung pflegender Angehöriger einsetzen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rinkert