Hallo Herr Rinkert, wie stehen sie zur geplanten Aushöhlung des informationsfreiheitsgesetzes durch den Bundesinnenminister Dobrind?

Natürlich waren damit schwierige politische Kompromisse verbunden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion und ich finden nicht jede einzelne Regelung des verabschiedeten Gesetzes gut.

Es darf nicht passieren, dass pflegende Angehörige durch die geplanten Reformen in der Pflege vor die Wahl gestellt werden, entweder ihre berufliche Existenz aufzugeben oder die notwendige Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen nicht mehr sicherstellen zu können.

Ich möchte allerdings der Annahme widersprechen, dass durch die beschlossenen Änderungen ab 2027 zwangsläufig Behandlungsplätze wegfallen. Die Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung bedeutet nicht, dass diese Leistungen nicht mehr vergütet werden.

Richtig ist allerdings, dass die dauerhaften Ausnahmen von der Budgetierung für besonders vulnerable Gruppen zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht Bestandteil des beschlossenen Gesetzes waren.