Daniel Rinkert

Laut aktuellen Planungen soll Anfang 2026 eine Zusammenstellung finalisiert werden, aus der hervorgeht, welche Schritte nötig sind, damit der Gillbach weiter fließt, Natur und Artenvielfalt stärkt und als grüne Lunge den Menschen hier vor Ort Gutes tut.

Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar und deutlich hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, im Rahmen der Novelle eine Regelung zugunsten gewinnender Kläger bei den Kosten aufzunehmen

Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist

Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.