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CDU
• 09.04.2025

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

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CDU
• 06.02.2025

In einer freien Marktwirtschaft sind die Hauptgründe dafür der Datenschutz und somit der Schutz von Geschäftsstrategien und -entscheidungen, sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, da finanzielle Einblicke auch den Wettbewerbern Informationen über Geschäftspraktiken geben könnten.

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CDU
• 06.02.2025

Informationen über die verwendeten digitalen Funkwasserzähler und die Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie direkt von Ihrem Wasserversorger

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CDU
• 20.12.2024

Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.

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CDU
• 20.12.2024

Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.

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CDU
• 06.02.2025

die Strand-, Stadt- und Straßenreinigung ist Aufgabe der Kommunen. Inwieweit man Bürgerinnen und Bürger an der Bewältigung dieser Aufgaben beteiligt bzw. Anreize dazu schafft, liegt ebenfalls im Ermessen der kommunalen Selbstverwaltung.

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