Wann stoppt die Landesregierung die Abkehr von Microsoft?
Die Justiz ist ohnehin schon hoch belastet. Nachwuchskräfte sind immer schwerer zu bekommen. Die Einführung der eAkte ist noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist mir nicht begreiflich, warum ausgerechnet jetzt die Entscheidung zur Abkehr von Microsoft umgesetzt wird. Wir hatten halbwegs funktionierende Strukturen und Systeme. Seit dem Wechsel zu OX herrscht nahezu Chaos. Der Server ist nicht erreichbar, die Kommunikation untereinander und mit Rechtssuchenden oder Behörden stundenlang gestört. Muss das wirklich jetzt sein? Kennen Sie den Ausgang des Projekts in München?
Weitere Fragen an Daniel Günther
Äußerungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide tauchen nicht in den Wahlprogrammen der Parteien auf und sind daher auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU erwähnt.
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eine der größten Herausforderungen. Neben finanziellen Investitionen setzt das Land daher auf attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf langfristig attraktiver zu machen.
CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.