Wie wollen Sie wiedergewählt werden, wenn Sie weiterhin als Regierunschef mitverantwortlich dafür sind, dass die Landesregierung bei der Besoldung mutmaßlich gegen die Verfassung verstößt?
Sehr geehrter Herr Günther,
gestern hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass auch die Besoldung der Landesbeamten nach der Besoldungsreform von 2022 nach seiner Ansicht gegen die Verfassung verstößt. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht leider weiterhin noch nicht über die bereits seit Jahren anhängigen Verfahren entschieden hat, dürften die Betroffenen einen großen Anteil der Wählerschaft stellen. Es wird wirklich höchste Zeit, dass das Land Schleswig-Holstein dringend zu einer verfassungsgemäßen Besoldung übergeht. Für die Demokratie, zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, der Aufrechterhaltung der Rechtsprechung und von Recht und Ordnung.
Weitere Fragen an Daniel Günther
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