Warum genau haben Sie gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt?
Nachweislich würde ein solches Tempolimit Menschenleben retten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten (was wiederum Menschenleben retten könnte). Wer gegen ein solches Tempolimit ist, ist also dagegen, Menschenleben zu retten.
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
In Hessen gibt es zwei Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit ihrer Stimme zu beteiligen.
Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.
Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht