Christian Spies
Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.
Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die der Situation der Geflüchteten Rechnung trägt die EU-Staaten unterstützt und entlastet.
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Das 49 Euro Ticket wird nicht nur per App, sondern auch als Chipkarte verfügbar sein. Bundesweit gilt: im monatlichen Abo kann der gesamte ÖPNV genutzt werden.
Unsere Wahlrechtsreform entspricht den Vorgaben des BVerfG und ermöglicht eine Vertretung der Wahlkreise im Bundestag, ohne die Wahlergebnisse zu verzerren.
