Daniel Baldy

Unsere Wahlrechtsreform entspricht den Vorgaben des BVerfG und ermöglicht eine Vertretung der Wahlkreise im Bundestag, ohne die Wahlergebnisse zu verzerren.

Unter anderem durch den Zuzug von Schüler:innen aus anderen Ländern stehen wir jedoch auch in der Besetzung von Stellen und Klassenleitungen vor Herausforderungen.

Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.

Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.

Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.

Ich befürworte entschiedene Sanktionen gegenüber dem Iran, insbesondere Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.