Frage von Nina H. • 07.02.2025
Hallo, Mietpreisbremse und Mindestlohn kenne ich als zentrale Forderung der SPD. Warum bekennen Sie sich hier in Ihren Antworten nicht klar dazu?
Daniel Baldy
Antwort 20.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Ich kämpfe für einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 und eine unbefristete Mietpreisbremse. Der Kandidierendencheck fragt hingegen nach einem Mietendeckel.

Frage von Chris H. • 04.02.2025
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die KiKo des Bundestages fordern?
Daniel Baldy
Antwort 17.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.

Frage von Andrea H. • 03.02.2025
Hallo Herr Baldy, was planen Sie, um in RLP soziale Teilhabe für weniger betuchte und urbane Kultur insbesondere für junge Menschen zu fördern?
Daniel Baldy
Antwort 14.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen

Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Daniel Baldy
Antwort 14.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht

Frage von Marius W. • 01.02.2025
Würden Sie Herrn Merz zum Kanzler wählen?
Daniel Baldy
Antwort 20.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Ich werbe um das Vertrauen der Wähler:innen - für ein starkes Ergebnis der SPD und für Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Frage von Johannes K. • 31.01.2025
Haben Sie dem Antrag auf Prüfung eines AFD Verbots heute (30.01.) zugestimmt?
Daniel Baldy
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.