Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass das IFG über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine neue pauschale Ausnahme (§ 3 Nr. 9) eingeschränkt wird?
Laut FragDenStaat (5.11.2026) enthält ein BMI-Referentenentwurf (Stand 30.09.2026) zum Schutz kritischer Infrastruktur in Artikel 2 eine IFG-Änderung: Eine neue Nr. 9 in § 3 schließt den Informationsanspruch für als kritisch bestimmte oder besonders schutzbedürftige Infrastrukturen aus. Das könnte ganze Sektoren (Energie, Verkehr, Gesundheit, Wasser u. a.) pauschal ausnehmen. Das IFG schützt die öffentliche Sicherheit schon heute; laut Bundesregierung gab es keinen Fall, in dem eine Auskunft kritische Infrastruktur gefährdet hätte.
Artikel: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/11/neuer-versteckter-angriff-aufs-ifg/
Entwurf: https://fragdenstaat.de/dokumente/279100-261103-bmi-entwurf-transparenz-anpassungsgesetz/
Ich schätze Ihr Engagement für Transparenz und Ihre Arbeit sehr und freue mich auf Ihre Antwort. Vielen Dank und freundliche Grüße, Rick v. H.
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.