Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Sehr geehrter Herr Baldy,
vielen Dank für Ihre Antwort zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Sie führen aus, dass der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) künftig auch Informationen ausländischer Partnerdienste prüfen können soll, die der Third-Party-Rule unterliegen.
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Wie gewährleistet der Gesetzentwurf, dass der UKRat diese Informationen unabhängig und ohne Zustimmung des Partnerdienstes prüfen kann?
2. Welche Erkenntnisse darf der UKRat an das Parlamentarische Kontrollgremium weitergeben, wenn die Third-Party-Rule die Informationsweitergabe beschränkt? Wie werden Kontrolllücken verhindert?
3. Wie wird bei der Neuordnung der Zuständigkeiten sichergestellt, dass die bisherigen Kontrollbefugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten und der G10-Kommission nicht geschwächt werden?
Bitte benennen Sie nach Möglichkeit die einschlägigen Vorschriften des Gesetzentwurfs.
Mit freundlichen Grüßen
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