Welche finanziellen Folgen hat die Abschaffung der Beamtenpensionen durch die SPD auf die Pensionisten und aktiven BeamtInnen. Gilt für die SPD das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) noch?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
insbesondere SPD und Grüne fordern die Abschaffung der Beamtenpensionen und die Einbeziehung der BeamtInnen in die gesetzliche Rentenversicherung, aber auch VDK und Paritätischer überbieten sich hier in ihren populistischen und harschen Forderungen.
Frage an Sie:
Wie ist die Anwartschaft der im aktiven Dienst befindlichen BeamtInnen auf eine amtsangemessene Pension geschützt? (Bestands- bzw. Vertrauensschutz)
Ist es denkbar, den aktiven Beamten diese Anwartschaft zu streichen und diese aufgrund der (verhältnismäßig) niedrigen Bruttobezüge in eine äußerst ungünstige Rentenzahlung zu zwingen.
Ist es daher nicht gerade für jüngere BeamtInnen sinnvoll, den Dienst zu quittieren und sich in der freien Wirtschaft um weitaus besser bezahlte Arbeitsplätze zu bemühen – zumal der Fachkräftemangel hier lohnende Perspektiven bietet?
Leider bin ich mit 58 Jahren zu alt für diesen offensichtlich notwendigen Schritt.
MfG J.R.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.