Warum brauchen wir Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte. Ich bin 69 Jahre alt. Kann mich nicht erinnern, das wir solche vor 10 Jahren gebraucht hätten. Aus welcher Richtung kommt die Bedrohung?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den Sicherheitskonzepten auf Weihnachtsmärkten. Der Eindruck, dass es früher solche Konzepte nicht brauchte, ist verständlich, aber Sicherheits- und Notfallkonzepte gab es für große öffentliche Veranstaltungen schon immer. Neu ist nicht, dass es solche Konzepte gibt, sondern wie detailliert diese ausfallen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre (z. B. seien hier die die Love-Parade-Katastrophe von 2010, Fahrzeugangriffe wie in Nizza und Berlin 2016 oder schwere Unwetterlagen genannt) haben Länder und Kommunen die Anforderungen an ihre Sicherheitskonzepte präzisiert und professionalisiert: Zuständigkeiten werden klar beschrieben, Flucht- und Rettungswege geplant, medizinische Versorgung, Kommunikation und Räumung geübt und Zufahrten gesichert.
Diese Konzepte richten sich nicht gegen eine einzelne Bedrohung, auch wenn einige politische Kreise das gern so darstellen, sondern folgen dem All-Hazards-Ansatz, also einem Ansatz, der alle Gefahren in den Blick nimmt. Zu den Risiken auf öffentlichen Veranstaltungen gehören ganz banale Dinge und vor allem ganz unterschiedliche Gefahrenpotentiale: dichtes Gedränge und Überfüllung, Feuer- und Explosionsgefahr an Ständen (Gas, Strom), Glätte und Sturm, medizinische Notfälle, alkoholisierte Besucher von Weihnachtsmärkten oder Kleinkriminalität – und ja, auch die Möglichkeit gezielter Gewalttaten durch Einzeltäter oder Extremisten. Deshalb sehen Sie heute häufiger sichtbare Maßnahmen wie Poller oder mobile Sperren – und vieles Unsichtbare: abgestimmte Funk- und Lautsprechersysteme, Sanitätsstationen, klare Einsatzpläne von Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.
Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass Weihnachtsmärkte weiterhin offen und unbeschwert bleiben. Sicherheit soll verhältnismäßig sein und die Atmosphäre nicht zerstören – aber sie muss so gut sein, dass im Notfall Sekunden und klare Abläufe entscheidend sind. Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Zur Debatte um das MedCanG: Ja, das Kabinett hat Änderungen gebilligt. Ziel der Vorlage des Gesundheitsministeriums ist, Missbrauch professioneller Online-Rezepte einzudämmen (persönliche ärztliche Konsultation und damit auch kein Versandhandel ohne Arztkontakt).
Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
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