Warum brauchen wir Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte. Ich bin 69 Jahre alt. Kann mich nicht erinnern, das wir solche vor 10 Jahren gebraucht hätten. Aus welcher Richtung kommt die Bedrohung?

Zur Debatte um das MedCanG: Ja, das Kabinett hat Änderungen gebilligt. Ziel der Vorlage des Gesundheitsministeriums ist, Missbrauch professioneller Online-Rezepte einzudämmen (persönliche ärztliche Konsultation und damit auch kein Versandhandel ohne Arztkontakt).

Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.

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Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.