Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Dagmar Schmidt
SPD
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Frage von Reiner R. •

Immer mehr Milliarden für den Krieg!! Die Rede ist von weiteren 3,8 Milliarden. Wieviel Milliarden erhalten die Geschädigten der jüngsten Hochwasserkatastrophe in D e u t s c h l a n d ?????????

Stand: 19.05.2024 08:00 Uhr

Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr militärische Unterstützung. Einem Medienbericht zufolge dürfte die Bundesregierung ihre Hilfe in diesem Jahr aufstocken. Die Rede ist von weiteren 3,8 Milliarden Euro.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-404.html

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit den jüngsten Überschwemmungen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern haben erneut viele Menschen ihr zu Hause verloren oder stehen vor enormen Schäden an ihren Grundstücken. Außerdem sind erhebliche Schäden in der Infrastruktur entstanden. 

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen der beiden betroffen Bundesländer, Rehlinger und Dreyer, hatten sich bereits in Bild über die Lage vor Ort gemacht und Hilfen zugesagt. Das gilt auch für die Bayern und Baden-Württemberg. Seit dem 24. Mai konnten Betroffene im Saarland bereits finanzielle Hilfen beantragen. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger mit nur geringen Schäden, kann eine Hochwasserhilfe von bis zu 1.000 Euro pro Haushalt beantragt werden – diese wurde bereits einen Tag nach dem Hochwasser von der Landesregierung in Aussicht gestellt. Für größere Schäden, die sich auf mindestens 5.000 Euro Schadenssumme belaufen, steht eine Elementarhilfe zur Verfügung, die bei 75.000 Euro pro Antragsteller vorerst gedeckelt ist. Sollten bei besonderen Fällen weitere Hilfen notwendig sein, gibt es eine Härtefallregelung, über die ebenfalls Hilfszahlungen beantragt werden können. Auch Rheinland-Pfalz, das nur punktuell vom Hochwasser betroffen war, hat bereits Hilfen für die Betroffenen in Aussicht gestellt. 

Auch nach etwas mehr als einer Woche nachdem sich die Lage entspannt hat, ist noch nicht vollständig klar, auf welche Gesamtsumme sich der Schade belaufen wird, der in den Bundesländern entstanden ist. Daher hat der Bund auch noch keine konkreten Summen genannt. Wichtig bleibt: Ebenso wie bei der schweren Überflutung im Ahrtal vor knapp drei Jahren, wird der Bund auch dieses Mal mit finanzieller und personeller Hilfe bereitstehen. Es gibt dazu einen intensiven Austausch zwischen der Bundes- und den Landesregierungen. THW, Bundeswehr und Krisenstäbe werden von der Bundesregierung unterstützt, die Auswirkungen der Unwetter schnellstmöglich zu beheben.

Dennoch möchte ich auf den Aspekt eingehen, mit der Sie Ihre Frage an mich begonnen haben. Die Solidarität mit der Ukraine gegen die Betroffenen von Hochwasser auszuspielen, halte ich für befremdlich. Es ist aus verschiedenen Gründen richtig und wichtig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Aber diese Unterstützung schränkt unsere Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland und in Rheinland-Pfalz zu helfen, nicht ein und wenn Not- und Katastrophenhilfe in Zukunft benötigt wird, steht diese auch nicht infrage, nur weil die Bundesregierung weiterhin solidarisch mit der Ukraine ist. In zwei vorhergehenden Fragen zum Ukraine-Krieg hatten Sie selbst etwa gefragt, weshalb wir keine TAURUS-Marschflugkörper liefern oder gar Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine entsenden. 

An dieser Stelle müssen wir außerdem allen Helferinnen und Helfern dankbar sein, die sich in dieser Situation für die in Not geratenen Menschen vor Ort eingesetzt haben und auch weiterhin zur Verfügung stehen – ganz gleich ob beim THW, den Feuerwehren der Bundeswehr oder über privat organisierte Unterstützung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre 

Dagmar Schmidt, MdB

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