Immer mehr Milliarden für den Krieg!! Die Rede ist von weiteren 3,8 Milliarden. Wieviel Milliarden erhalten die Geschädigten der jüngsten Hochwasserkatastrophe in D e u t s c h l a n d ?????????

Als SPD stehen wir für eine wertegeleitete Politik, die Freiheit und Solidarität, den sozialen Frieden und Wohlstand für alle bedeutet. Daran orientieren sich unsere inhaltlichen Punkte für die anstehende Europawahl.

Hier ist die Einbeziehung in die Rentenversicherung einzig und allein eine Frage der Gerechtigkeit. Es muss erreicht werden, dass sich auch diese Gruppe solidarisch an der Beitragsfinanzierung beteiligt.

Die Ausgaben für die Rente steigen in den kommenden Jahren - auch ohne die Sicherung des Rentenniveaus. Denn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nimmt zu, unsere Gesellschaft altert.

Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.