(...) Aus meiner Sicht trägt Minister Altmaier die Verantwortung für Vorkommnisse in seinem Haus (...)

(...) Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind keine Untersuchungsausschüsse. Insofern ist es ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, die Vorwürfe zu bewerten. (...)

(...) Aus unserer Sicht ist der Entwurf des Wirtschaftsministers in dieser wie auch in anderen Aspekten keinesfalls ausreichend. (...)

(...) Sie dürfen sicher sein, dass auch die Erfahrungen anderer Länder in den hiesigen Diskussionen eine Rolle spielen. (...)