Foto: Die Hoffotografen GmbH
Sehr geehrter Herr I.,
(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)
(...) Das bedeutet eine Erhöhung des Etats für Verteidigung, jedoch nicht auf eine Höhe von 2% vom BIP, was faktisch einer Verdoppelung gleichkäme. Die finanziellen Mittel für Terrorbekämpfung und Polizei wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls erhöht – ebenso wie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)
(...) Für eine Änderung konkreter Vorgaben des Baurechts müsste dieses, wie von Ihnen angesprochen, auf Bundesebene geändert werden. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssten zustimmen. (...)
