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Frage von Mario S. •

Frage an Dagmar Freitag von Mario S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Freitag!

Ich bin Polizeibeamter des Landes NW. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir als Polizeibeamte in den letzten Jahren stark unter den Aushaltszwängen gelitten. Die Reduzierung des Weihnachtsgeldes, der Wegfall des Urlaubsgeldes, die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, sowie die Nichtanerkennung der Polizeizulage im Hinblick auf die Ruhegehaltsfähigkeit, sind nur wenige Punkte einer grausamen Liste. Abgesehen vom finanziellen Aspekt ist uns durch das geänderte LPVG eine weitere Verschlechterung auferlegt worden. Warum sollte ich als Polizeibeamter künftig die SPD sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene wählen? Wie sehen die Gedankenspile der SPD gerade in Bezug auf den Bereich Polizei aus??

Ich wäre Ihnen persönlich, aber auch im Namen der Kollegenschaft im Märkischen Kreis dankbar für eine entsprechende Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Märkischen Kreis!

P.S: Als Gewerkschaftsvorsitzender ( GdP/MK ) würde ich es begrüßen, wenn man vielleicht in einem kleinen Kreis das ein oder andere mal erörtern könnte. Wie sehen Sie das?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schroer,

herzlichen Dank für Ihren Eintrag.

Sie schlagen vor, die Maßnahmen, die die Landesbeamten NRW betreffen, in einem Gespräch zu erörtern.

Grundsätzlich nehme ich sehr gern persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis wahr und versuche, im Rahmen meiner Möglichkeiten Unterstützung zu leisten.

Hier sehe ich aber ein Problem: Leider habe ich keine Möglichkeit, Ihnen in dieser Angelegenheit zu helfen: für die Polizeibeamten ist allein das Land NRW zuständig, der Bund hat keinerlei Handlungsmöglichkeiten. Ich bitte daher um Verständnis.

Ich möchte Sie bitten, sich an die entsprechenden Landespolitiker zu wenden. Verantwortlich ist das Innenministerium des Landes NRW unter FDP-Minister Dr. Ingo Wolf. Zuständig für Altena ist der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Sie fragen nach den SPD-Positionen: Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist Dr. Karsten Rudolph, er wird Ihnen sicher gern Auskünfte geben.

Sollten Sie trotzdem Ihren Wunsch nach einem persönlichen Gespräch mit mir aufrechterhalten, stehe ich hierfür natürlich gern zur Verfügung. In diesem Fall darf ich Sie bitten, sich mit meinem Büro in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag