Dagmar Freitag

(...) CDU/CSU behaupten in der Tat, dass zusätzliche Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder **kostenneutral über die Rentenversicherung zu finanzieren wären.**Das ist schlicht und ergreifend falsch und unverantwortlich -- wie auch die Deutsche Rentenversicherung kritisiert. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daher bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag mit klaren Forderungen an die Bundesregierung eingebracht, u. a.: Das Einbringen von giftigen und gesundheitsgefährdenden Substanzen zum Fracking muss abgelehnt werden, die Zusammensetzung der Frack-Flüssigkeiten muss offengelegt werden, bei jeder Erkundung und Gewinnung muss eine verbindliche wasserrechtliche Genehmigung eingeholt sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Und: Die Öffentlichkeit soll bei Fracking-Vorhaben beteiligt werden. (...)

(...) Portal abgeordnetenwatch jedoch nicht möglich: Ich bitte Sie daher, mir weitere Informationen und Details zu Ihrer Maßnahme und deren Umsetzung an dagmar.freitag@bundestag.de zukommen zu lassen. (...)

(...) Zwar hat Griechenland nicht alle Auflagen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erfüllt, allerdings erfolgen die Umsetzung der Programmvorhaben und der sogenannten "Prior Actions" unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (...) Auch ich habe dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies der zur Zeit einzige Weg zur Stabilisierung Griechenlands sein kann. (...)

Sehr geehrter Herr Draack,

ich kenne den von Ihnen erwähnten Bericht Ihrer Tageszeitung, für den Sie leider keinen Beleg liefern, nicht...

(...) Die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und auch ihrer Finanzierung grundverschieden: Die überwiegend beitragsfinanzierte Gesetzliche Rente dient zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder der Hinterbliebenen. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. (...)

(...) Sie fragen, ob der zurzeit diskutierte Steuersatz entsprechende Einnahmen bringen kann. Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind; von der Finanztransaktionssteuer sollen also überwiegend kurzfristige spekulative Geschäfte betroffen sein, bei denen ein Wertpapier beispielsweise mehrfach am Tag gehandelt wird. (...)

(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)

(...) Zum Zeitpunkt der Vergabe der EM an die Ukraine hatte die Orangene Revolution ihre Spuren hinterlassen und man hoffte auf eine Demokratisierung der Ukraine - diese Hoffnung hat sich nach der Wahl 2010 zerschlagen. Anders sieht es beispielsweise bei der Austragung der Eishockey-WM in Weißrussland aus, hier hat der Weltverband bereits bei der Vergabe gewusst, in welches undemokratische Land er seine Weltmeisterschaft vergeben hat - es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Weltverband die Chance zu einer anderweitigen Vergabe ergreifen würde.

(...) Insofern kann ich Ihnen versichern, dass ich einem entsprechenden Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hätte. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass das Rederecht der einzelnen Abgeordneten eher gestärkt als geschwächt werden sollte. (...)

(...) Unabhängig von der Trainertätigkeit von Herrn Steuer, der nach Bekanntwerden seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert wird, stehen die sportlichen Erfolge des Eislaufpaares Savchenko/Szolkowy außer Zweifel. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Israel und Iran. (...)