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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2022

Wir sehen als Ampel-Koalition mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz in der Tat umfangreiche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.05.2022

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es jedenfalls fraglich, inwiefern eine Impfpflicht eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern würde.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.05.2022

Der Schutz vor Ansteckungen muss aber unser höchstes Ziel sein, um alle Menschen gleichermaßen zu schützen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2022

Und es steht absolut in den Sternen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt und kontrolliert werden kann.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.06.2023

Ich spreche mich für eine Verbesserung der Arbeitnehmer*innen-Situation hinsichtlich des Doppelbesteuerungsabkommens aus und hoffe, dass die jeweiligen Regierungen sich auf entsprechende Regelungen verständigen.

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