Corinna Rüffer

Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.

Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.