(...) Das deutsche Gesundheitswesen stützt sich auf eine starke und gut funktionierende Selbstverwaltung, in der die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Verteilung der Arztsitze zuständig sind. (...)
(...) Die Einschätzungen, dass schädliche Auswirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder unterhalb der Grenzwerte auf die menschliche Gesundheit zu befürchten sind, teilt die Bundesregierung nicht. Beim Ausbau des Mobilfunks und insbesondere dem Aufbau der 5G-Netze sollte mit der Frage der elektromagnetischen Felder (EMF) sorgsam umgegangen werden. (...)
(...) An der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland arbeiten wir als Koalition jeden Tag. Deutschland benötigt in allen Himmelsrichtungen auch künftig unsere Aufmerksamkeit und verdient eine engagierte Wirtschaftspolitik - ohne Steuererhöhungen, dafür aber mit Forschungsförderung und der Entlastung von Bürokratie. (...)
(...) Am 23. Oktober 2019 bestätigten die Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Gesetzes zur Einführung einer Masernimpfpflicht die Verfassungskonformität. Das Gesetz ist verhältnismäßig und diese Verhältnismäßigkeit rechtfertige den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) Die Einschätzung der Evidenz medizinischer Therapien ist nicht Aufgabe der Politik. Wir arbeiten intensiv an einer Reform unseres Organspendesystems, um die Spendenzahlen deutlich zu erhöhen und die Überlebenschancen der über 10.000 wartenden Betroffenen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wurde vor einem Jahr die Initiative "Leben spenden e.V." gegründet. (...)
(...) Angesichts der aktuellen politischen Situation, zu der auch kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden gehört, darf Deutschland den Verteidigungsetat nicht vernachlässigen. Darüber hinaus halten wir es unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber für unsere Verantwortung, ihre Sicherheit durch ausgezeichnete Ausstattung zu gewährleisten. (...)
