Maximilian König
Seit Aufnahme der Impfung gegen Covid-19 am 24. November 2021 in das Basisimpfschema der Bundeswehr wurden – Stand Mai 2023 – genau 70 Angehörige der Bundeswehr aufgrund einer verweigerten Covid-Impfung aus dem Dienst entlassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen habe ich, nach der Debatte im Plenum und der Anhörung, gegen den von Ihnen angesprochenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema ME/CFS gestimmt.
Die Meldestelle speichert jedoch keine Namen oder personenbezogenen Daten von Dritten. Ihre Darstellung, dass diese Plattform zum Denunzieren aufrufen soll, kann ich daher in keiner Weise nachvollziehen.
Im parlamentarischen Verfahren müssen wir dafür zu sorgen, die Pflege spürbar zu stärken und somit die Pflegekräfte, die Familien mit pflegebedürftigen Kindern und die weiteren über 5 Millionen Pflegebedürftigen und Angehörigen in diesem Land nachweislich zu unterstützen
Für den Fall, dass Energieunternehmen ihre Preise unrechtmäßig erhöhen, der Preisanstieg also nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse steht oder anderweitig begründbar ist, wird nun der Versorger in die Pflicht genommen. Er muss dem Bundeskartellamt die Notwendigkeit der Preiserhöhung belegen.
