Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen höchster Vertreterinnen und Vertreter der Partei deutlich. Wir sehen bei der Partei auch eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind aber hoch. Es setzt voraus, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt. Deshalb begrüße ich, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun als Verdachtsfall geführt wird. Es stellt sich auch jetzt schon die Frage, inwieweit das Verhalten der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz kürzlich als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, der AfD als Gesamtpartei zugerechnet werden muss. Dies zeigt auch die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Unser primäres Ziel bleibt es jedoch, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis