Wolfgang Hübner-Stauf und Christos Katzidis
(...) Was die „Fake News“ angeht, bin ich 100 % bei Ihnen. (...)
Die Politik kann es nicht 82 Millionen Menschen gleich Recht machen kann.
Die Politik kann es nicht 82 Millionen Menschen gleich Recht machen kann.
(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)
(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)
(...) Unsere Hochschulen sind ein Teil der Friedensordnung unseres Grundgesetzes. Wir sind der Überzeugung, dass sie keine staatliche Hilfestellung benötigen, um sich friedlichen Zielen zu verpflichten. (...)
