Christoph de Vries

Der von Ihnen angesprochene Beitrag der DMG und der DPG liefert keine konkreten Prognosen dafür, dass der Rückzug aus deutschen Küstenregionen notwendig sein wird. Das Deutsche Klima-Konsortium liefert diesbezüglich keine anderen Ergebnisse.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist sich der besonderen Bedeutung der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Alimentationsprinzip, insbesondere für die Familien von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern, bewusst.

Für die Union steht fest: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die gerecht ist, nicht ideologisch motiviert, und das nachhaltige Wachstum sowie generationenübergreifende Verantwortung anerkennt und stärkt.

Nach meiner Kenntnis basieren die Forderungen des BSW bezüglich der Neuauszählung aller Stimmen lediglich auf Vermutungen und sind damit auch Versuch, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu schwächen.

Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung nehme ich sehr ernst und kann sie gut nachvollziehen.

Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen