Wie soll es in Deutschland mit dem Beamtentum weitergehen, wenn es dauerhaft von der Regierung ausgenutzt wird?
Die Diäten werden in erheblichem Umfang automatisch erhöht. Gleichzeitig warten Bundesbeamte seit 5 Jahren auf eine verfassungsgemäße Alimentation. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit wurde seit 19 Jahren nicht zurückgenommen.
Ich mache mir keine Hoffnung, dass die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf Bundesbeamte übertragen wird. Damit setzt sich ein Trend fort, der für viele zu einem Reallohnverlust von über 10 % geführt hat – während PKV, Mobilitätskosten und Mieten jährlich deutlich steigen.
Es wird Zeit, auf der politischen To-Do-Liste aufzutauchen – und zwar ganz oben. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist keine theoretische Idee, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.
Daher meine Frage: Wenn selbst Grundlegendes wie Besoldung dauerhaft vertagt wird – wie soll das Beamtentum dann noch als attraktive Perspektive bestehen, etwa für junge Menschen im Polizei-, Justiz- oder Verwaltungsdienst? Wie soll es generell mit dem Beamtentum weitergehen?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.