Wie soll es in Deutschland mit dem Beamtentum weitergehen, wenn es dauerhaft von der Regierung ausgenutzt wird?
Die Diäten werden in erheblichem Umfang automatisch erhöht. Gleichzeitig warten Bundesbeamte seit 5 Jahren auf eine verfassungsgemäße Alimentation. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit wurde seit 19 Jahren nicht zurückgenommen.
Ich mache mir keine Hoffnung, dass die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf Bundesbeamte übertragen wird. Damit setzt sich ein Trend fort, der für viele zu einem Reallohnverlust von über 10 % geführt hat – während PKV, Mobilitätskosten und Mieten jährlich deutlich steigen.
Es wird Zeit, auf der politischen To-Do-Liste aufzutauchen – und zwar ganz oben. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist keine theoretische Idee, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.
Daher meine Frage: Wenn selbst Grundlegendes wie Besoldung dauerhaft vertagt wird – wie soll das Beamtentum dann noch als attraktive Perspektive bestehen, etwa für junge Menschen im Polizei-, Justiz- oder Verwaltungsdienst? Wie soll es generell mit dem Beamtentum weitergehen?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.
Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023 an. Die Entschädigung der Abgeordneten steigt nun ebenfalls um diesen Satz an.