Sehr geehrter Herr Vries, setzen sie sich künftig für mehr Transparenz ein – etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz.

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. 

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen ist Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie. Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze ich daher auch die Transparenz im politischen Austausch. Die Einführung eines Lobbyregisters war ein wichtiger Schritt, um nachvollziehbar zu machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung. Transparenz sollte aber auch im Gleichgewicht mit der Handlungsfähigkeit der Politik und dem Schutz der Mandatsfreiheit stehen. So müssen Transparenzregelungen auch praktikabel bleiben. Die Beteiligung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an politischen Prozessen darf nicht durch zu starke Regulierungen erschwert werden, denn Politik lebt auch vom Dialog mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Dieser wichtige und konstruktive Austausch sollte gewahrt werden. Auch in Zukunft setze ich mich dafür ein, dass Kontakte zwischen Politik und Interessengruppen klar dokumentiert und öffentlich nachvollziehbar sind, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung eines offenen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so können wir das Vertrauen in die Politik erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries