Christoph de Vries

Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.

Eine Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung würden nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum und Gefährdungen führen.

Grundsätzlich befürworte ich eine schrittweise Abschaffung der Kleinstmünzen aus dem Zahlungsverkehr, würde dennoch aus Harmonisierungsgründen in den Mitgliedstaaten, die Entscheidung der Kommission abwarten.

Hierbei handelt es sich nämlich um keinen weiteren Grundrechtseingriff. (...) Mit dem neuen Gesetzentwurf rücken wir von der einseitigen Fixierung auf die Inzidenzwerte ab. (...)

Bei allen 5G-Fragen orientieren wir uns am Urteil des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS)

Nebentätigkeiten sind meines Erachtens so lange unproblematisch, wie es keine Berührungen mit dem Mandat gibt, insbesondere das Mandat dem Unternehmen keine Vorteile verschafft.