(...) Man muss kein Neo-Keynesianer sein, um zu sehen, dass die Verschuldung unseres Landes in dieser Krise steigt und mit Blick auf Wirtschaft und Soziales dies im Grundsatz wohl unvermeidlich ist. (...)
(...) Gerade im Hinblick auf Umwelt- und Lärmschutz und Verkehrssicherheit halte ich zukünftig intelligente Geschwindigkeits- und sonstige Beschränkungen gerade im Hinblick auf die Entwicklung des autonomen Fahrens für richtig. Das erhöht eben auch die Verkehrssicherheit. (...)
(...) Die Gemeinnützigkeit ist hingegen zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. (...)
(...) Dass das gemeinnützige Engagement von Vereinen nicht unnötig eingeschränkt wird, ist auch mir ein Anliegen (...)
(...) Die Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltegeschäften ausgeglichen werden können. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. (...)
