(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)
(...) Ich meine allerdings auch, dass solch eine Frage nicht einer gesetzlichen Regelung in erster Linie bedarf, sondern einer besseren Information über diese "Fallstricke" vor einer Kaufentscheidung. (...)
(...) die Regierungskoalition hat sich für eine deutliche Erhöhung bis zur Verdoppelung der Umweltprämie entschieden. (...)
(...) Dabei sehe ich die Zielrichtung solcher Debatten in einem "Bürgerrat" als vor allem an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet und nicht nur an die Bundesregierung. (...)
(...) Das zwischenzeitlich verabschiedete Kohleausstiegsgesetz gibt den strukturell stark belasteten Regionen (...)
(...) Gleichwohl werden Testen und Impfung auch weiterhin wichtige Instrumente sein (...)
