(...) Der Freistaat Bayern hat grundsätzlich eine sehr große Abstandsregel ("10 H"). (...)
(...) Mit der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben (...)
(...) Dies ist bei Strahlung bei Funksystemen, auch bei Mobilfunknetzen, bisher nicht evident. Auch die von Ihnen genannten Quellen kommen zu keinem evidenten Ergebnis. Es bleibt, dies wissenschaftlich weiter zu untersuchen. (...)
(...) die Antwort ergibt sich aus der nunmehr vereinbarten gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, in dem alle Verbände oder Lobbyisten transparent und nachvollziehbar aufgelistet werden. Dies gibt auch die Grundlage für Umgang mit Kontakten. (...)
(...) Neue Erkenntnisse sind immer zu berücksichtigen. Privatnutzung ist bald nicht mehr erlaubt und war schon in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht. (...)
(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)
