(...) Im Bayernplan haben wir festgehalten, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wer jahrelang hier gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht dahingehend belastet werden, dass er für die Grundsicherung solcher Menschen aufkommt, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens keine Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. (...)
(...) August 2018 ist der bisherige Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgeschafft. Zugleich erhalten bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat aus humanitären Gründen die Möglichkeit zum Nachzug nach Deutschland. Bei der Auswahl werden erbrachte Integrationsleistungen berücksichtigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf die aktuelle internationale Situation im Fall Skripal beziehen. (...)
(...) auf Basis aller vorliegenden Erkenntnisse kommen unabhängige Wissenschaftler in Deutschland und allen EU- Mitgliedstaaten überein: Bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat bestehen keine Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit. (...)
(...) Dies habe ich erfolgreich mit einer Verordnung in Realität überführt. Der Antibiotikaeinsatz geht seitdem deutlich zurück. Außerdem sind strengere Regelungen zum Umgang mit Antibiotika bei Tieren als bisher in der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken, die am 28. (...)
(...) Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und es verursacht immense gesundheitliche Folgekosten. Deshalb habe ich das Ziel verfolgt, die Außen- und Kinowerbung für Tabakprodukte zu verbieten. Die Bundesregierung hat am 20. (...)
