Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Dennoch kann ein Biergarten mit einer überschaubaren Anzahl an Besuchern im Außenbereich nicht mit einem gut besuchten Volksfest wie dem Münchner Oktoberfest gleichgesetzt werden. (...)
(...) Wenn der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einen Preis in Peking kostet, dann muss Deutschland ihn zahlen. (...)
(...) Diese steuerliche Behandlung verstößt nach unserer Ansicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Steuersystematik und der Leistungsfähigkeit. (...)
(...) Wir Freien Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass klare, verständliche und praxistaugliche Regelungen geschaffen werden (...)
(...) Verbote solcher Organisationen sind dabei i. d. R. das Ultima Ratio und müssen gut begründet und vorbereitet sein (...)
(...) die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt wird, ist mit unserem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar (...)
