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FDP
• 12.10.2021

Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.

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FDP
• 15.10.2021

Wir Freie Demokraten stehen für ein regelbasiertes Einwanderungssystem, das unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte (...)

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FDP
• 01.11.2021

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.

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FDP
• 13.10.2021

zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein

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FDP
• 12.10.2021

Es ist in Deutschland allerdings so, dass die Entscheidungen, welche medizinischen Behandlungen zugelassen und dann auch von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getroffen werden.

Frage von Gerd T. • 08.10.2021
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FDP
• 13.10.2021

Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist und das durch Wettbewerb Innovationen treibt.

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