(...) Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. (...)
(...) Dazu führt die NATO zahlreiche Projekte durch. Hierzu zählen zum Beispiel die Reform der osteuropäischen Streitkräftestrukturen, die Umschulung und Wiedereingliederung ehemaliger Offiziere ins zivile Leben sowie die Unterstützung bei Minenbeseitigung und die Entsorgung alter Munitionsbestände. Auch sollen neue Demokratien gesichert und der internationale Terrorismus bekämpft werden. (...)
(...) ich habe gegen die "Ehe für alle" gestimmt. Dazu habe ich auch eine persönliche Erklärung im Bundestag abgegeben. (...)
(...) Bestehende, ausgeprägte Organisationsstrukturen wie die Autobahnmeistereien sollen am jeweiligen Standort erhalten bleiben. Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen, durch die bereits vor 2021 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergeben werden können. (...)
(...) Mit der Infrastrukturgesellschaft wird der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt vollständig in Bundeshand. Im Grundgesetz und den Begleitgesetzen ist geregelt, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können. (...)
