Sehr geehrter Herr Hirte, sind Sie im Besitz von Aktien von BioNTech/Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson oder AstraZeneca?

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.

Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.

Sie werden wohl die Zeche für die schlechte Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zu zahlen haben.

Die von der Ampel zur Gewissensfrage erklärte Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.