Christian Haase

(...) Die gemeinsame elterliche Sorge wird also übertragen, wenn keine Gründe des Kindeswohls dagegensprechen. Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen worden, das den Interessen der Väter bei unverheirateten Eltern besser Rechnung trägt. Auch heute gilt noch, dass für die gemeinsame Sorge zwischen den beiden Elternteile kein erheblicher Streit bestehen darf. (...)

(...) die Unterstützung durch einen Opferanwalt oder die psychosoziale Prozessbegleitung gestellt werden. Die allgemeine Opferhilfe wird von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. Die zuständigen Behörden der Länder informieren die Opfer von Menschenhandel über ihre möglichen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. (...)

(...) In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer (Apostelgeschichte, Kap. 7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. (...)

(...) 2 Die Situation in Syrien ist äußerst unübersichtlich. Die verschiedensten Konfliktparteien haben die verschiedensten Ziele und bekämpfen sich gegenseitig. (...)

(...) Der BAföG-Gesetzgeber hat vorrangig vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen eigenen Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung geschaffen, der sich zwar weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Steuerrecht deckt. (...) Zugleich bewahrt sich der BAföG-Gesetzgeber so auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er auch ausbildungsförderungspolitisch bei der Gewährung der Sozialleistung BAföG für berücksichtigungswürdig hält oder nicht. (...)

(...) Gerne nehme ich Ihre Stellungnahme auf und werde Sie an geeigneter Stelle ins weitere Verfahren mit einbringen. Auch in meiner Region sind Unternehmen betroffen, mit denen ich im Austausch stehe. Ich bin somit mit den Herausforderungen der Thematik vertraut. (...)