Frage an Christian Haase von Ole R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie stehen Sie zum Vorstoß der SPD einer "Selbstverpflichtung" für die kommende Bundestagswahl? Setzen Sie ich auch innerhalb Ihrer Partei aktiv für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Lobbyismus ein?
Sehr geehrter Herr Rieke,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich unterstütze uneingeschränkt den harten Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die ehemaligen Fraktionskollegen, die sich in der Corona-Krise persönlich bereichert haben. Eine Notsituation zum eigenen finanziellen Vorteil auszunutzen - das geht gar nicht. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und hat in der Unionsfraktion keinen Platz.
Neben einer lückenlosen Aufklärung hat die Fraktionsführung auch mehr Transparenz und die Einführung eines Verhaltenskodexes angekündigt. Mit dem Kodex will die Fraktion klar definieren, welches Verhalten von einem CDU/CSU-Bundestagsageordneten erwartet wird und welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion nicht vereinbar sind. Für Abgeordnete müssen dabei vergleichbare Anforderungen wie für Mitglieder der Bundesregierung gelten. Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungsleistungen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind definitiv auszuschließen. Auch der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat einen solchen Verhaltenskodex für Regierungsverantwortliche sowie Mandatsträger und Kandidaten der Partei beschlossen.
In Sachen Transparenz will die Fraktionsführung Vorschläge für die Regelung von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie die daraus resultierenden Einkünfte unterbreiten. Außerdem soll der Grenzwert für veröffentlichungspflichtige Parteispenden deutlich abgesenkt werden, der derzeit bei 10.000 Euro liegt. Zu der von Ihnen erwähnten "Selbstverpflichtung" der SPD kann ich keine Aussage treffen, da mir die Inhalte nicht bekannt sind.
Wir arbeiten jetzt daran, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Wut der Bürger ist groß. Auch ich bin auf die ehemaligen Kollegen, die sich in der schwersten Krise unseres Landes bereichert haben, wütend. Von einem Mitglied des Deutschen Bundestages erwarten wir zurecht, dass es – auch abseits gesetzlicher Regelungen - ein Gefühl dafür hat, was anständig und moralisch richtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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