Geplante Einstellung des Garantiefonds Hochschule zum 31.12.2026: Wer ersetzt Beratung und Förderung?
Sehr geehrter Herr MdB Haase,
in Übereinstimmung mit den Äußerungen des BMBFSFJ der Presse gegenüber begründen Sie die geplante Einstellung des Garantiefonds Hochschule (GF-H) u.a. damit, dass es alternative Förderangebote gebe.
Was würden Sie dann auf die folgende Anfrage antworten: „Ich wollte einen GF-H-geförderten C1-Kurs besuchen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass dieser wegen fehlender Finanzierung nicht stattfindet. Welche Alternativen oder Förderprogramme gibt es?“
Es gibt keine gleichwertige Alternative. Kein Programm verbindet unabhängige Bildungsberatung, individuelle Begleitung und Förderung bis zur Studienaufnahme.
Was empfehlen Sie diesem studierfähigen und hochmotivierten jungen Menschen ganz konkret? Wer begleitet und finanziert seinen Weg zum C1-Niveau und ins Studium?
Dies ist erst die erste von vielen solchen Anfragen. Können und wollen Sie die Folgen dieser Entscheidung für Fachkräftesicherung, Integration und Deutschlands internationale Reputation verantworten?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die darin ausgedrückte Meinung. Gerade als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich die Entscheidung des fachlich zuständigen Bundesministeriums für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMBFSFJ) trotzdem nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass sich das BMBFSFJ aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage, bei gleichzeitigem Vorhandensein anderer bestehender Programme und Zuständigkeiten (auf Bundes- und Länderebene) mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung wie der des Garantiefonds Hochschule, zu diesem Schritt entschieden hat. Besonders vor dem Hintergrund, dass für das Jahr 2027 im Kernhaushalt (ohne Sondervermögen) rund 120 Mrd. Euro Schulden aufgenommen werden sollen sind solche Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich und notwendig.
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027 erfolgte am 6. Juli 2026. In den sich nach der Sommerpause anschließenden parlamentarischen Haushaltsberatungen wird sicher auch das Für und Wider dieser Entscheidung diskutiert und beraten werden. Zum Ergebnis der Haushaltsberatungen kann ich daher im Moment keine Angaben machen. Den Kollegen, die inhaltlich für den Einzelplan des BMBFSJ zuständig sind, habe ich Ihr Anliegen zusätzlich weitergeleitet.
Zu Ihrer Frage nach Alternativprogrammen kann ich aus meiner Funktion heraus leider keine abschließende Antwort liefern. Nach meiner Kenntnis gibt es aber z.B. das Programm "FIT" - Förderung internationaler Talente zur Integration in Studium und Arbeitsmarkt, dass aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert wird. Auch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bietet berufsbezogenen Sprachförderung an. Auch ich halte die schnelle und zielführende Integration junger Flüchtlinge und Migranten in den Arbeitsmarkt für dringend notwendig. Hinsichtlich der Förderkulisse in Baden-Württemberg kann ich mangels Kenntnis keine genauen Angaben machen aber bin mir fast sicher, dass es auch hier ein Angebot geben wird. Zusätzlich, auch diese Möglichkeit besteht, hat jeder der am Erwerb erweiterter Sprachkenntnisse interessiert ist, die Möglichkeit sich eigenverantwortlich zu kümmern.
Sehr geehrte Frau K., ich kann verstehen, dass sich die Veränderung gewohnter Strukturen, wie das planmäßige Auslaufen des Programms GF-H, gleichsam bei Interessierten und Trägern, immer zu Unsicherheiten führt. Ich bitte aber aufgrund der beschriebenen Ausgangslage im Bundeshaushalt auch für Verständnis meiner Position.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Für die CDU/CSU stand die richtige und wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser (MGH) stets im Fokus. Sie wissen vermutlich, dass die Union im Jahr 2006 die treibende Kraft war, die die MGH politisch verankert hat.
Ich gehe davon aus, dass sich das BMBFSFJ aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage sowie angesichts bereits bestehender Programme und Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung wie der des Garantiefonds Hochschule zu diesem Schritt entschieden hat.