Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-Holstein
Unsere Koalitionspartnerin CDU lehnt eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse strikt ab. Wenn eine Koalitionsfraktion mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, und diese, wie es hier der Fall ist, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Ablehnung leider unvermeidbar.
Solange wir uns nur auf formale Qualifikationen konzentrieren, wird es schwer den Fachkräftemangel zu beheben. Aber auch hier müssen wir nachsteuern - in der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Ich setze mich in Schleswig-Holstein dafür ein, dass wir genau hier schneller und besser werden.
Ich persönlich würde es richtig finden ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AFD einzuleiten.
Ich habe nicht gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt, sondern aufgrund fehlender Erfolgsaussichten gegen einen Landtagsantrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dies ist kein Votum gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, für das wir Grüne uns weiterhin einsetzen werden.
Die Fraktionsmindestgröße wurde von 2 auf 3 Personen leicht angehoben mit dem Ziel die Arbeit der Gemeindevertretungen effizienter zu gestalten.
Auf Landesebene stehen alle Länder gerade vor großen finanziellen Herausforderungen, da mit dem Koalitionsvertrag im Bund von einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegangen wurde, die jetzt nicht kommt.
