Tobias Koch
(...) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Kommunikationsinhalten sind eindeutig – sie werden regelmäßig nicht erfasst. Ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung oder das Post- und Fernmeldegeheimnisse erfolgt lediglich in Abwägung der Rechtsgüter und ist mit sehr hohen Hürden sowie klaren Regeln versehen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Piecha, das neue Gesetz kombiniert zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Die Speicherung der Verkehrsdaten erfolgt nun auf klaren und transparenten Regeln. Datensicherheit und Datenschutz genießen in dem Gesetz einen hohen Stellenwert: Die Daten müssen nach einer bestimmten Frist gelöscht werden. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten ich die Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. (...)
(...) Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage sind unkonventionelles und konventionelles Fracking grundsätzlich zulässig. Nach der aktuellen Rechtslage besteht keine grundsätzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackvorgängen. (...)
(...) In Ihrem Schreiben sprechen Sie das hochaktuelle Thema „Sicherheit“ und den Umgang mit verschiedenen Geheimdiensten an. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier in letzter Zeit zu einigen Ungereimtheiten kam und eine schnelle Aufklärung der Sachlage dringend erforderlich ist. (...)
(...) Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. (...)
