Tobias Koch
(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)
(...) Das Thema Organspende steht immer wieder auf der politischen Agenda. Seit Jahren versucht der Gesetzgeber Lösungen zu finden, um die Zahl der dringend benötigten Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Doch leider noch immer ohne Erfolg. (...)
(...) Deshalb soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreicht werden. Dieses Ziel soll vor allem durch den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser durchgesetzt werden, so dass jede Gemeinde – und zwar möglichst direkt bis zum Haus – über Glasfaseranschlüsse verfügt. Unstrittig ist, dass leistungsfähige Infrastrukturen die Attraktivität und die Zukunft von Deutschland als Standort mitbestimmen. (...)
(...) Daher finde ich, dass die einzusetzen Mittel für den Infrastrukturausbau sehr wohl zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt werden. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass es zu jedem einzelnen Infrastrukturprojekt eine Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten mit den verschiedensten Aussagen gibt. (...)
(...) Spenden sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Zudem gehört es zur Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen, Spenden zu leisten. (...)
(...) Über das so genannte Relocation-Verfahren werden hingegen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. So soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. (...)
