Carsten Müller

(...) Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage sind unkonventionelles und konventionelles Fracking grundsätzlich zulässig. Nach der aktuellen Rechtslage besteht keine grundsätzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackvorgängen. (...)

(...) In Ihrem Schreiben sprechen Sie das hochaktuelle Thema „Sicherheit“ und den Umgang mit verschiedenen Geheimdiensten an. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier in letzter Zeit zu einigen Ungereimtheiten kam und eine schnelle Aufklärung der Sachlage dringend erforderlich ist. (...)

(...) Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. (...)

(...) Mit dieser Infrastrukturabgabe schaffen wir eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und zudem mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlicher Verkehrsinfrastruktur. Deshalb werde ich der Einführung der Infrastrukturabgabe zustimmen, obwohl ich die Ausgestaltung dieser Maßnahme durchaus noch für verbesserungswürdig halte. (...)

(...) Das ist auch das Ergebnis einer der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Laut einer aktuellen OECD-Studie ist Griechenland die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. (...)

(...) Genau hier setzt im Übrigen der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung an, der darauf abzielt, Investitionen anzuregen, die ‚negative Kosten‘ aufweisen, sprich, sich langfristig amortisieren. Viele Unternehmen und private Haushalte wissen z.B. einfach nicht, dass sie Energie profitabel einsparen können. (...)