Carsten Müller

Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.

Die Kommission empfiehlt dabei auch, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen und sie für den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.

Meine Partei unterstütze ich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch meine regulären Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben. Diese sind in den Finanzstatuten und Satzungen jeweils geregelt. Darüber hinaus bin ich Mitglied in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die ich ebenfalls mit den regulären Mitgliedsbeiträgen und Spenden – unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit – unterstütze.

Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.

Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.

Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.